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Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

von araphael | Apr. 21, 2016 | Allgemein, Energiewende, Recht, Umwelt

Das Gesetz wird mit Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im Juni in Kraft treten. Mecklenburg-Vorpommern betritt mit dem Gesetz Neuland in Deutschland. Ziel der neuen Regelung: Es soll mehr vom wirtschaftlichen Erfolg...
Erfolgreiche Integration benötigt angemessene Finanzmittel

Erfolgreiche Integration benötigt angemessene Finanzmittel

von araphael | Apr. 20, 2016 | Allgemein, Innenpolitik

Die im Bundeshaushalt 2017 vorgesehenen Mehrausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro für Integration seien zum größten Teil nicht zum Ausgleich höherer Ausgaben der Kommunen vorgesehen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus...
Große regionale Unterschiede bei Flächenverbrauch in Deutschland

Große regionale Unterschiede bei Flächenverbrauch in Deutschland

von araphael | Apr. 20, 2016 | Allgemein, Strukturpolitik, Umwelt

Die Forscher werteten Daten der amtlichen Flächenstatistik von Bund und Ländern aus. Jeder Bundesbürger beanspruchte 2014 demnach im Durchschnitt 602 Quadratmeter Boden. Während die durchschnittliche Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Einwohner in kreisfreien...
Religionspolitik heute – Ringvorlesung in Münster gibt Impulse

Religionspolitik heute – Ringvorlesung in Münster gibt Impulse

von araphael | Apr. 20, 2016 | Allgemein, Innenpolitik

Der Wissenschaftler kündigte eine neue öffentliche Reihe „Religionspolitik heute“ des Exzellenzclusters und des Centrums für Religion und Moderne (CRM) der WWU mit Vorträgen und Podien ab dem 10. Mai in Münster an, die eine differenzierte Debatte über...
Saarland überprüft die Gemeindeverbandsumlagen

Saarland überprüft die Gemeindeverbandsumlagen

von araphael | Apr. 18, 2016 | Allgemein, Finanzen, Innenpolitik

Das Ziel: die Senkung der Gemeindeverbandsumlage. Besondere Berücksichtigung soll die Untersuchung der Soziallasten finden. Nach Informationen des Landkreistages liegt eine wesentliche Ursache für die hohen Gemeindeverbandsumlagen in den massiven Ausgabensteigerungen...
Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland

Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland

von araphael | Apr. 8, 2016 | Allgemein, Innenpolitik

Drei Viertel der Befragten zeigen Solidarität mit den Neuankömmlingen aus Syrien, nur ein Drittel befürchtet, dass sich die eigene Situation nun verschlechtere, wie die repräsentative Erhebung unter syrischstämmigen Zuwanderern und ihren Nachkommen in Deutschland...
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