Es ist zu begrüßen, dass es dem Vermittlungsausschuss gelungen ist, beim Bürgergeld zu einer Einigung zu gelangen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschafft. Sonst hätten deutlich zu wenig Anreize bestanden, eine Arbeit anzunehmen. Es muss klar sein: Wer Bürgergeld bekommt, muss sich auch selbst bemühen. Das sind wir auch all denjenigen schuldig, die arbeiten und mit ihren Steuern das Bürgergeld finanzieren.

Am 8. Dezember wird am zweiten bundesweiten Warn-Tag für den Katastrophenfall geübt. Schon eine Warnung aufs Handy bekommen? Das liegt daran, dass zum ersten Mal Cell Broadcast als Warnmittel eingesetzt wird.

Rund 500 Besucher, fast 30 Aussteller, eine Kommunale Familie. Am 18. und 19. November konnte nach zwei Jahren pandemiebedingter Online-Veranstaltungen der jährliche Kongress-kommunal der KPV in Bochum endlich wieder in Präsenz stattfinden. Lesen Sie hier Auszüge aus der Eröffnungsrede des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase.

Am heutigen Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, sowie die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Mechthild Heil:

Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein For­schungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kosten­frei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.

Im Jahr 2022 mit Beiträgen von 21 namhaften Autoren auf 312 eng bedruckten Seiten haben Florian Haacke und Dr. Christian Endreß, der Sicherheitschef der Porsche AG gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft ASW, ein geradezu brandaktuelles Kompendium zu öffentlicher wie privater Sicherheit in Deutschland wie auch Europa erstellt. Unter dem Titel „Risiko Blackout“ liefern die beiden Autoren praxisnahe Antworten. Eine Buchbesprechung durch die kommunale Lesebrille.

Der Abwasserwirtschaft droht ein erheblicher Engpass der für den Phosphorabbau notwendigen Betriebsmittel. Insbesondere die für die Fällung benötigten Eisensalze sind aktuell äußerst knapp. Bereits jede zweite Kläranlage meldet Lieferausfälle. Auch bei alternativen Fällmitteln ist die Situation äußerst angespannt.