Was für Neubaugebiete längst etabliert ist, will die Bundesregierung jetzt per bundesgesetzlicher Regelung für alle Gebiete Deutschlands verbindlich vorschreiben: Kommunen müssen künftig eine verbindliche Wärmeplanung auch für bebaute Bereiche vorlegen.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.

Eine Nachfolgeregelung des OZG muss eine Volldigitalisierung der gesamten öffentlichen Hand im Fokus haben und die direkt betroffenen Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen in Kombination mit deren Fachverfahrensherstellern und IT-Dienstleistern viel stärker als bisher einbeziehen. Ein Beitrag von Sirko Scheffler.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist 2017 als eines der wichtigsten und größten Vorhaben der deutschen Verwaltungsdigitalisierung gestartet. Bis Ende 2022 sollten alle Verwaltungsleistungen nutzerfreundlich online zur Verfügung stehen. Mittlerweile ist es 2023 und die Bilanz fällt mehr als ernüchternd aus. Bisher habe alle Mühen und Gelder außer Frust auf allen Seiten wenig Zählbares hervorgebracht. Dies ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Überforderung der Verwaltung, insbesondere in den kommunalen Behörden vor Ort, dramatisch.

Seit dem 7. Juni ist die weltweit erste begrünte fahrende Straßenbahn unterwegs. Ihr Innenraum ist üppig mit allerlei Pflanzen ausgestattet. Bis zum 18. Juni macht sie täglich zwischen 10 und 18 Uhr ihre Runden in der Mannheimer Innenstadt. Die Grüne Bahn ist eine von vielen Aktionen, die im Rahmen der BUGA 23 auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN aufmerksam machen sollen.

Spricht man Kommunalpolitiker auf das Thema Lichtverschmutzung an, erlebt man häufig große Vorbehalte. Aussagen wie „Willst Du die Menschen nachts im Stockdunkeln laufen lassen?“, „Die Union steht für Innere Sicherheit, da können wir doch nicht wollen, dass mehr eingebrochen wird“ oder „Mit dem Thema sollen sich doch die Grünen unbeliebt machen“ schlagen einem dann entgegen. Schade! Denn diese Äußerungen zeigen, dass sich viele mit diesem Thema noch nicht befasst haben und von Vorurteilen leiten lassen, die den Realitäten nicht standhalten.

Rund 69 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom wurden im ersten Quartal 2023 in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).