Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur, eine moderne Verwaltung und effektiver Datenschutz sind Schlüssel zu Innovation und Wachstum. Da neben US-amerikanischen Techgiganten vor allem asiatische Unternehmen und Staaten an der Spitze der digitalen Transformation stehen, lohnt sich ein vergleichender Blick nach Asien als führende Wachstums- und Innovationsregion der Welt.

Im ländlich geprägten Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein entsteht ein Zentrum für Digitalisierung, das den Strukturwandel hin zu einer digitalen Verwaltung und einer modernen Kommune ermöglichen soll.

Gestern, am 25. Februar, startete das deutschlandweite Projekt UpdateDeutschland. In dem Zukunftslabor engagieren sich Bürger und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Staat, um gesellschaftliche Herausforderungen für Verwaltungen und Kommunen zu sammeln. Im Anschluss werden innovative und nachhaltige Lösungsansätze entwickelt, in Pilotprojekten getestet und bei gelingen in die Realität umgesetzt.

Als erste Stadt im Land Sachsen-Anhalt setzt Halle an der Saale zukünftig auf die elektronische Langzeit-Archivierung sämtlicher Verfahren und Vorgänge. Dazu wurde eine Kooperationsvereinbarung über eine sog. „Magazin-Partnerschaft“ zwischen Landesarchiv und Stadt geschlossen.

Der Landkreis Cochem-Zell hat früh die Chancen der Digitalisierung erkannt und betreibt nun erfolgreich ein Bürgerportal. Bürger und Unternehmen können zahlreiche Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung über das Internet nutzen. Der Service wird schrittweise ausgebaut, ohne dass Angebote für weniger digital affine Nutzer oder der persönliche Kontakt auf der Strecke bleiben.

Im Juni gab der Bundesrat den Weg für das E-Government Gesetz des Bundes frei. Verfolgt man die Diskussion dazu in Deutschland, gewinnt man den Eindruck, dass es dabei im Wesentlichen um Fragen der Sicherheit im Mail-Verkehr zwischen Bürgern und Staat geht. Dabei spielten Aspekte des Datenschutzes, aber auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedsländern reduzieren. Dazu hat sie heute einen Vorschlag zur Reduzierung von bürokratischen Hindernissen, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, vorgestellt. Wenn Menschen in ein anderes Land der EU ziehen, müssen sie häufig viel Zeit und Geld investieren um ihre öffentlichen Urkunden, wie beispielsweise ihre Geburtsurkunde, neu beglaubigen zu lassen. Auch Unternehmen, die im EU- Binnenmarkt tätig sind, müssen Urkunden, in den Ländern in denen sie tätig sind, beglaubigen lassen.