Die Infrastruktur in der Ukraine, etwa für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, ist durch die Kriegshandlungen schwer geschädigt. Koordiniert vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben deshalb mehrere Verbände der deutschen Wasserwirtschaft zu Sach- und Geldspenden aufgerufen.
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Wie gelingt die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge?
Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Auswirkungen sind dramatisch: über 7,7 Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht, rund 5,9 Millionen Menschen haben laut UNHCR die Ukraine verlassen.
Kommunen erhalten finanzielle Perspektive
Bund und Länder haben sich am 7. April 2022 auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Unterbringung und Betreuung ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
Von ideologischen Scheuklappen befreien
Putins Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die Bundesregierung spricht von einer Zeitenwende. Wir haben bei Christian Haase, Bundesvorsitzendem der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union und haushaltspolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachgefragt: Wird die Bundesregierung ihren Ansprüchen gerecht?
Entlastungspaket schafft neue Belastungen
Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) zu den Maßnahmen der Ampel-Koalition, wie die Bürger und Bürgerinnen von den steigenden Energiepreisen entlastet werden können:
