Schadenersatz für fehlenden Kitaplatz

Schadenersatz für fehlenden Kitaplatz

23.000 Euro erhält eine Mutter aus Hessen, da sie für ihren Sohn keinen zumutbaren Betreuungsplatz bekam. Bild: ©bubutu_stock.adobe.com Die Frau hatte mit der Geburt ihres Sohnes den Betreuungsbedarf angemeldet und trotzdem keinen Kitaplatz in Wohnnähe erhalten. Das...
Kommunen haften für ihre Eltern

Kommunen haften für ihre Eltern

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen können, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres...
Land haftet für Schlagloch-Schaden auf Autobahn

Land haftet für Schlagloch-Schaden auf Autobahn

Der Kläger aus Oberhausen befuhr mit seinem Fahrzeug im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im Bereich einer Baustelle, bei der der Standstreifen als Fahrbahn fungierte. Auf dem Standstreifen geriet das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt...