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Artikel getagged: Nordrhein-Westfalen

Perspektiven für die Innenstädte der Zukunft

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Die Innenstädte und Zentren sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. An kaum einem anderen Ort in einer Gemeinde oder Stadt findet gleichzeitig so viel Leben statt: Handel, Kultur, Wohnen, Arbeitsort, Kommunikation, Treffpunkt und vieles mehr. Das soll so bleiben – und dafür müssen wir die Weichen stellen.

Abschaffung der Stichwahl in NRW war verfassungswidrig

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In dem Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der Landesverfassung vereinbar ist die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen. Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssen aber einschränkend ausgelegt werden.

Ländliche Kommunen klagen in Nordrhein-Westfahlen

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Ländliche Kommunen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich bei der Verteilung der Steuergelder gegenüber großen Städten deutlich benachteiligt. Mehr als 60 von ihnen wollen nun eine Verfassungsklage gegen das Land einreichen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz benachteilige ihrer Auffassung die ländlichen Kommunen.