Corona-Pandemie, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Zukunft der Innenstädte – der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB hat sich mit Armin Laschet, dem Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten der CDU Deutschlands zum Gespräch getroffen:

NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf vor: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Mitte Dezember eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat. Der Gesetzentwurf soll den Kommunen Planungssicherheit geben.

Den Behörden fehlen derzeit belastbare Informationen über die schulischen und beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen, um sie schnell und gezielt in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht der Robert Bosch Experten-kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der heute vorgestellt wurde. Neben der frühzeitigen Erfassung dieser Angaben empfehlen die Autoren eine Vereinfachung der Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge.