Die Thematik „Integration und Flüchtlinge“ stand im Mittelpunkt der diesjährigen Ausschreibung des Hessischen Integrationspreises. „Flüchtlinge, die in unserem Land ankommen, suchen Zuflucht vor Krieg, Verfolgung und Gewalt“, betonte der Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel, bei der Bekanntgabe der Preisträger in Wiesbaden.

Die Hessische Landesregierung erhöht die Mittel für die Schwerpunkte Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe und Schutzambulanzen, Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 5,4 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Der jährliche Ansatz von rund 13,8 Millionen Euro wurde jetzt auf jährlich rund 19,2 Millionen Euro festgesetzt. Die Förderung erfolgt über die so genannte Kommunalisierung sozialer Hilfen.

Mit rund 250.000 Euro unterstützt Hessen den Aufbau des landesweiten Netzwerks der Bürger-Energiegenossenschaften (LaNEG). Den entsprechenden Förderbescheid übergab jetzt Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al–Wazir. „Die Energiewende gibt den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, unmittelbar an der Wertschöpfung der Anlagen teilzuhaben“, sagte der Minister. „Das Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen informiert, wie man das in die Praxis umsetzen kann.“

Der KFA2016 wird den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden bringen. 1,05 Milliarden Euro davon gibt das Land Hessen als freiwilligen Zuschuss, das ist der so genannte „Stabilitätsansatz“. Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Anhörung über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016.

„Der KFA2016 ist ein Gewinn für die Kommunale Familie. Zwei von drei Kommunen haben durch ihn mehr Geld in ihren Kassen als bisher. Die Kommunale Familie gewinnt außerdem Planungssicherheit auf höchstem Niveau, denn der KFA2016 legt den Grundstein für dauerhaft stabile Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in seiner Regierungserklärung im Hessischen Landtag und stellte die Eckpunke des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen (KFA2016) vor.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute zwölf Punkte bekannt gegeben, die im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016 (KFA2016) berücksichtigt werden. „Die Entlastung von Kommunen, die besondere soziale Herausforderungen haben, eine noch stärkere Anerkennung der einzigartigen Metropolfunktion Frankfurts und die weitere Stärkung kleinerer Gemeinden: das sind beispielhaft drei Punkte, um die wir das bislang bekannte Modell des KFA2016 ergänzen, “ so Schäfer.

Hessens Kommunen bekommen ihre Haushalte zunehmend besser in den Griff. Innerhalb eines Jahres konnten sie ihre Defizite um eine halbe Milliarde Euro senken. Das belegen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Demnach kommen alle hessischen Kommunen zusammen im 1. Halbjahr 2014 auf ein Defizit von 217,6 Mio. €. Das ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im 1. Halbjahr 2013 belief sich das Minus noch auf 774,6 Mio. €.