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Artikel getagged: Gesetz

Aufwind für Windenergieanlagen

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NRW-Landesregierung legt Gesetzentwurf vor: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Mitte Dezember eine Verbändeanhörung über einen Gesetzentwurf eingeleitet, mit dem die Abstände von Windenergieanlagen gesetzlich geregelt werden sollen. Damit macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von einer neu geschaffenen Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch Gebrauch, für die sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative 2018 stark gemacht hat. Der Gesetzentwurf soll den Kommunen Planungssicherheit geben.

Rauchmelderpflicht – Kommunen und Mieter zahlen

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In Krankenhäusern, Kinos oder Büros sind sie schon längst Standard. Ab 2013 sollen Brandmelder auch für Wohnräume Pflicht werden. In Nordrhein-Westfalen soll eine Rauchmelderpflicht ab April 2013 für weniger Brandopfer und mehr Sicherheit sorgen.

KWK-Ausbau hilft Klimaschutz

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Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist jetzt in Kraft getreten. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet das Gesetz als wichtigen Baustein, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen.