Im November letzten Jahres feierte die Bundeszentrale für politische Bildung mit einem großen Festakt in Bonn mit über 1.000 Teilnehmern ihr 70-jähriges Bestehen. Zeit für eine kritische Würdigung.

Politikerinnen und Politiker hören immer wieder die Unterstellung, dass sie lügen – auch aktuell im Bundestagswahlkampf. Erstmals hat eine Studie der Universität Bamberg untersucht, wie verbreitet postfaktische Annahmen in der deutschen Politik und im Journalismus sind.

Christof Sommer war 20 Jahre Bürgermeister, bevor er zu Beginn dieses Jahres zum Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW berufen wurde. Die KOPO sprach mit ihm über seine politische Agenda.

Wer über Sachsen spricht, spricht leider schnell von der AfD. In den vergangenen Jahren hat sich in den Medien ein eher negatives Bild des Freistaates gezeichnet, sei es durch verschiedene Wahlen oder rechte Umtriebe auf dem Lande. Doch dass dieses Bild ganz und gar nicht vollständig ist, hat die heutige Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie gezeigt.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschäftigt sich seit Jahresbeginn in einem längerfristigen Projekt mit dem Wandel der Sprach- und Debattenkultur. Streit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Demokratie braucht geeignete Aushandlungsprozesse für politische Entscheidungen, die nicht allein zu einem hinreichenden Interessenausgleich bis zur Entscheidungsfindung führen, sondern auch zu einer – zumindest auf das Verfahren bezogenen – Akzeptanz der getroffenen Entscheidung im Nachgang.

Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls die Studie „Nur schöner Schein?“, die jetzt das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH (WZB) für die Otto Brenner Stiftung erstellt hat. Die repräsentative Demokratie steht unter Druck: Das untere Drittel der Gesellschaft beteiligt sich nicht mehr, Parteien verlieren an gesellschaftlicher Verankerung, die Europäisierung schwächt den demokratisch legitimierten Nationalstaat nicht nur in Südeuropa.