Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil aufgehoben, mit der Begründung, dass der Unglücksfall zwar schrecklich sei, aber keine Straftat des Bürgermeisters vorliege. Das Gericht argumentierte, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass weiterführende...
Seit Jahresbeginn sind Sie neuer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und Nachfolger von Dr. Bernd Jürgen Schneider. Bis Ende Oktober des letzten Jahres waren Sie über 20 Jahre als Bürgermeister in Bestwig und Lippstadt tätig. Sehr erfolgreich, wie...
Somit würde bei fehlender absoluter Mehrheit im 1. Wahlgang der Kandidat gewinnen, welcher die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, wie es beispielsweise bei Direktmandaten bei Bund- und Landtagswahlen der Fall ist. Hauptargument der Christdemokraten ist eine...
In einer Rede im Berlin Congress Center sprach der Bundespräsident über die zentrale Bedeutung der Kommunen für eine lebendige Demokratie sprechen. Zur Sprache kam auch, mit welchen Spannungen und Sorgen auch Politik vor Ort derzeit konfrontiert ist und was unter...
Die Fallstudien zeigen, dass eine gewichtige Rolle die Bürgerschaft bei den Projekten bzw. Initiativen ein nimmt. In vielen Fällen haben sich Bürger entweder alleine oder in Vereinen organisiert und ein Projekt initiiert. Vielfach sind es engagierte Bürger, die über...
