Die Friedrichstraße in Berlin-Mitte ist in den vergangenen Jahren zum traurigen Symbol des Scheiterns rot-grün-roter Verkehrspolitik geworden, die sich durch erschreckende Bürgerferne auszeichnet. Aus der viel befahrenen Friedrichstraße sollte eine Flaniermeile werden, eine autofreie Zone für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen. Doch das Konzept war schlecht durchdacht und wurde unausgereift umgesetzt. Schnell zeigte sich: Städtische Verkehrspolitik eignet sich weder für Ideologie noch für Symbolpolitik. Und die Folgen des misslungenen Verkehrskonzeptes bekamen vor allem die ansässigen Unternehmer und Anwohner zu spüren.

Nach zwei Jahren Pandemie starten die Berliner Bäder-Betriebe ohne Einschränkungen in die Sommersaison. Gäste müssen sich jedoch auf niedrigere Beckentemperaturen als Konsequenz des Ukraine-Krieges einstellen.

Die Stadt von morgen soll für viele Politiker und Bürger autoärmer oder gar autofrei sein. Umso wichtiger ist es daher, Anreize für die Nutzung anderer Verkehrsmittel zu schaffen.

Berlin ist eine wachsende Stadt und steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Senat reagiert mit einem Mietendeckel, denkt über Rückkaufprogramme nach und möchte das Stromnetz selbst betreiben. Wie beurteilt der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner MdB, die Politik des rot-rot-grünen Senats? Die KOPO hat nachgefragt.

„Housing First“ geht jetzt auch in Berlin an den Start. Dahinter steckt ein in den USA entwickeltes Konzept zur Beendung von Obdachlosigkeit. Es wird inzwischen auch in Amsterdam, Glasgow, Kopenhagen und Lissabon erprobt. Auf der Straße lebendende Menschen erhalten ohne Vorbedingungen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Ein Beratungs- und Unterstützungsangebot steht den Betroffenen begleitend zur Verfügung.

Die Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, hat den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes vorgelegt, das die Mobilität in Berlin umwelt- und klimafreundlich gestalten soll. Der ÖPNV und vor allem der Radverkehr werden gestärkt, Autofahrer haben das Nachsehen.

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.