von araphael | Okt. 21, 2015 | Allgemein, Finanzen, Kinderbetreuung, Recht, Soziales
Nach der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt sind neben den Gemeinden auch die Landkreise gleichrangige Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber darf deshalb aus Zweckmäßigkeitsgründen grundsätzlich Aufgaben der Gemeinden auf die Landkreise verlagern,...
von araphael | Sep. 30, 2015 | Allgemein, Recht
Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel : „Ziel des Änderungsgesetzes ist es, den Bezirksämtern die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots deutlich zu erleichtern. Dazu führen wir eine Pflicht für Internetportale ein, Auskunft über die Anbieter einer...
von araphael | Sep. 16, 2015 | Allgemein, Recht, Soziales
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen: Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, und ihren drei Kindern, Sonita, Valentina und Valentino, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland...
von araphael | Sep. 3, 2015 | Allgemein, Finanzen, Recht, Steuern
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Kassel) hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen....
von araphael | Juni 23, 2015 | Allgemein, Recht
Insgesamt deckt die Smartphone-Applikation 101 Situationen ab und hat auch in 25 Sprachen Sätze gespeichert, die wichtig sein können, um in stressigen Situationen das eigene Recht durchzusetzen. Darüber hinaus finden sich dort Adressen und Telefonnummern für Notfälle....
von araphael | März 13, 2015 | Allgemein, Recht
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen von den Arbeitsgerichten bestätigte Sanktionen wegen der Weigerung der Beschwerdeführerinnen, im Schuldienst ein aus religiösen Gründen getragenes Kopftuch beziehungsweise eine als Ersatz hierfür getragene Wollmütze...
