Die Änderungen am Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung, die durch die Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ entstehen, helfen den Kommunen beim Maststallbau künftig mitzureden.

Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.

Um Jugendliche stärker an kommunalen Prozessen zu beteiligen, erproben sieben Kommunen ein Jahr lang internetbasierte Verfahren(ePartizipation). Die Initiative Youthpart#lokal unterstützt die Kommunen bei der Einführung neuer Methoden und Strukturen. Dafür stehen Projektmittel in Höhe von 10.000 Euro für die Kommunen zur Verfügung.

Auf dem Parteitag der CDU Schleswig-Holstein im November 2012 ist bereits auf Antrag der KPV ein Papier mit zehn Thesen zur Kommunalwahl einstimmig verabschiedet worden. Das detaillierte Programm zur Kommunalwahl 2013 wird auf Basis der zehn Thesen im April zum Wahlkampfauftakt beschlossen. Die CDU wird die Themen, die Herausforderungen und die Aufgaben, vor denen die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen, die sie selbst in eigener Verantwortung anpacken können, aber wo sie auch auf kommunalfreundliche Rahmenbedingungen von Land und Bund angewiesen sind, deutlich benennen.

Nicht zuletzt seit dem Streit über den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs („Stuttgart 21“) erfreut sich das Thema Bürgerbeteiligung großen medialen Interesses. Die Ereignisse in Stuttgart sind allerdings kein Einzelfall. Volksentscheide in Hamburg über die geplante Schulreform und in Bayern bezüglich des Nichtraucherschutzes sind nur zwei weitere Beispiele, bei denen sich die Bürger aktiv in den politischen Prozess einbrachten. Im Rahmen der Energiewende kann davon ausgegangen werden, dass Bürgerproteste weiter an Dynamik gewinnen.

Am vergangenen Sonntag sollte im Landkreis Teltow-Fläming, Brandenburg, in einer Stichwahl ein neuer Landrat gewählt werden. Das Ergebnis war deutlich und die Siegerin schnell gefunden. Dennoch wird sie das Amt als Landrätin nicht antreten können. Das nötige Quorum wurde nicht erreicht. Somit muss der Kreistag den Landrat bestimmten. Teltow-Fläming ist inzwischen der siebte von acht Landkreisen in Brandenburg, in dem die Direktwahl des Landrats gescheitert ist.

Dem demografischen Wandel kann nur mit strategischen und vor allem nachhaltigen Maßnahmen begegnet werden, denn schon jetzt ist in vielen Kommunen spürbar, das die Infrastruktur geändert werden muss, weil sich die Bevölkerungsstruktur ändert. Weniger Schulen, aber mehr Seniorenheime? Die Bundesregierung hat auf dem 1. Demografiegipfel 2012 auch mit kommunalen Vertretern beraten. Im Mai 2013 wird es jetzt einen zweiten Gipfel geben.