Der Deutsche Landkreistag hat die Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen.
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Sachsen will Abschiebungen vorantreiben
Der Freistaat Sachsen möchte die Zahlen der Rückführungen und der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Eine entsprechende Umsetzungsvorlage des Innenministeriums hat gestern das Kabinett beschlossen. Das soll vor allem durch eine mobile Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sowie Effizienzmaßnahmen bei der Abschiebung erreicht werden.
Wahlaufruf zu den Ausländerbeiratswahlen in Hessen
Zum achten Mal werden am 29. November 2015 in Hessen die Ausländerbeiräte gewählt. Für einen Sitz in den örtlichen Ausländervertretungen bemühen sich über 2.400 Kandidatinnen und Kandidaten in über 80 Gemeinden, Städten und Landkreisen.
Flüchtlingsmanagement Berlin im Fokus
Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge ist weiterhin sehr hoch. Derzeit kommen jeden Tag rund 750 Flüchtlinge neu in Berlin an – mit einem täglichen Sonderzug und nach Bedarf eingesetzten Bussen aus Bayern sowie auch individuell direkt am LAGeSo. Allein vom 5. September 2015 bis zum 18. November 2015 hat Berlin fast 40.000 Menschen neu aufgenommen, insgesamt sind es in diesem Jahr damit fast 62.000 Menschen. Es ist davon auszugehen, dass sich an diesen hohen Zugangszahlen vorerst nichts ändern wird.
Neue Kooperationen für die Daseinsvorsorge
Für viele Kommunen wird es aufgrund des demografischen Wandels und sinkender Budgets immer schwieriger, eine adäquate Infrastruktur zu gewährleisten. Insbesondere in kleinen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum sind das Angebot an Leistungen der Daseinsvorsorge und die Finanzierbarkeit von Infrastruktureinrichtungen gefährdet.
Leitfaden für Deutschland
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat gemeinsam mit dem Herder-Verlag einen Wegbegleiter für arabischsprachige Flüchtlinge herausgegeben. Dieser „Leitfaden für Deutschland“ erscheint jetzt in deutscher und arabischer Sprache. „Der Leitfaden soll den Neuankömmlingen helfen, sich zu orientieren.
Flüchtlinge – gute Beispiele aus der kommunalen Praxis
Wie gehen Kommunalverwaltungen die Herausforderungen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen an?
