Im niedersächsischen Kommunalwahlkampf treten Parteien an den Rändern des Links-Rechts-Parteienspektrums – die Linke und die AfD – vornehmlich mit bundespolitischen Themen an. Das haben Sozialwissenschaftler der Universität Oldenburg bei einer Analyse der Kommunalwahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD in zehn der größten Städte des Landes herausgefunden und auf Basis der Erkenntnisse eine Landkarte des politischen Angebots in Niedersachsen erstellt.

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mittlerweile hat er sich zu einer festen Informationsgröße im Vorfeld von Wahlen etabliert.

Insgesamt mehr als 10.000 Personen und Fahrzeuge haben Fahnder der Bayerischen Polizei und der Polizei Baden-Württemberg bei ihrer zweiten gemeinsamen Schwerpunktaktion gegen Einbrecherbanden vom 21. bis zum 24. Juli kontrolliert. Dabei wurden 45 Personen vorläufig festgenommen, darunter auch Serieneinbrecher sowie eine Reihe weiterer Straftäter. Darüber hinaus ergaben sich für die Polizei wertvolle Hinweise, die zur Aufklärung weiterer Taten führen können.

Die kommunalen Flüchtlingsdialoge in Baden-Württemberg erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Mehr als die Hälfte aller Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind unter 25 Jahren. Während ihre deutschen Mitschüler eine Lehre oder ein Studium beginnen, scheitern viele der Flüchtlinge an mangelnden Deutschkenntnissen, nicht anerkannten Zeugnissen und bürokratischen Hürden. Selbst Fachkräfte in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Beratungsstellen verlieren auf Grund der Unübersichtlichkeit von Bildungs- und Fördermaßnahmen den Überblick. Eine neue Broschüre des Deutschen Jugendinstituts will Abhilfe schaffen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat das Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“ veröffentlicht. In den einschlägigen Rankings ist Deutschland weiter abgerutscht. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient handeln zu können. Der digitale Aufstieg gelingt aber nur in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.