Das Regieren in Nordrhein-Westfalens Rathäusern wird immer schwieriger. Ein Grund ist das starke Aufkommen kleiner Parteien und Wählergruppen im Rat, die das Bilden klarer Mehrheiten und Koalitionen erschweren. Ein Ausweg könnte die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen sein.

Wie arbeiten Kommunalverwaltungen, gemeinnützige Organisationen und Bürger vor Ort zusammen? Und inwieweit werden Engagierte, Adressaten und ihre Angehörigen in die Entscheidung, Planung und Umsetzung kommunaler Leistungen eingebunden?

Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben? Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus? Über diese Fragen möchte die Bundesregierung mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Der Bürgerdialog „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ bietet allen Menschen eine Möglichkeit, gehört zu werden und ihre Vorstellungen einzubringen. Heute geben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Sigmar Gabriel den Startschuss für diesen deutschlandweiten Bürgerdialog.

In Deutschland werden die Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung immer lauter. Diese gesellschaftliche Entwicklung greift der Filmemacher Rami Hamze mit einem demokratischen Experiment in einem der Kölner sozialen Brennpunkte, dem Stadtteil Kalk, auf.

Seit 2001 ist Berlin in zwölf (Verwaltungs-)Bezirke gegliedert. Seitdem haben in Berliner Bezirken insgesamt elf Bürgerentscheide stattgefunden. Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft darüber verlangt, welche Kosten die in den Bezirken durchgeführten Bürgerentscheide für die Öffentliche Hand verursacht haben.

Die Europäische Union und das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützen auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 die Umsetzung des LEADER-Ansatzes in Mecklenburg-Vorpommern. LEADER bedeutet, dass die örtliche Bevölkerung für ihre Region eine Strategie aufstellt und sich als LEADER-Region bewirbt.

Unter dem Titel „Online mitmachen und gestalten“ hat das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft eine Studie veröffentlicht, die zeigt, wer sich im Netz beteiligt, woran Nutzer besonders interessiert sind und was sie reizt, sich einzubringen. Die Studie untersucht das Potenzial des Netzes, Demokratie zu stärken und liefert Ergebnisse beispielsweise zur großen Beteiligung beim Erstellen und Mitzeichnen von Online-Petitionen.