Die Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen haben eine neue Bundesratsinitiative vorgestellt. Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider fasste das Vorhaben mit den Worten zusammen: „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral“.

Das Bundeskabinett hat heute weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden Maßnahmen aus den Bund-Länder-Verständigungen vom 16. Juni 2016 und 7. Juli 2016 sowie Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt.

Die Solidaritätsumlage in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Kommunen gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen.

Hessen fördert seine Kommunen mit weiteren Darlehen in Höhe von insgesamt 99,6 Millionen Euro. Die Mittel für Investitionsmaßnahmen stammen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Landesweit werden 89 einzelne Projekte unterstützt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Die Gelder sollen da wirken, wo sie benötigt werden: im Alltag bei den Menschen vor Ort! Deshalb ermöglichen wir den Kommunen Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser und Freizeiteinrichtungen.

Wie ist es um die Bundesländer und ihre Kommunen in Deutschland finanziell im Einzelnen bestellt? Welche schaffen es, bis 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Können sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Antworten darauf gibt die Studie „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“, die jetzt erschienen ist.

Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.

Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei gestrigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.