Eine Langzeitstudie von 1973 bis 2012 für das Elbe-Weser-Dreieck belegt den Rückzug des Einzelhandels aus der Fläche des ländlichen Raums über einen Zeitraum von 40 Jahren. Die Versorgungsdefizite ha-ben sich dramatisch beschleunigt. Schreitet die Entwicklung wie in den vergangenen Jahren fort, wird schon im Jahr 2025 fast die Hälfte der Einwohner des Elbe-Weser-Dreiecks in vielen Ortschaften ohne Lebensmittel-Angebot leben. In anderen Teilen Deutschlands sieht es oft sogar noch deutlich schlechter aus.

Dem demografischen Wandel kann nur mit strategischen und vor allem nachhaltigen Maßnahmen begegnet werden, denn schon jetzt ist in vielen Kommunen spürbar, das die Infrastruktur geändert werden muss, weil sich die Bevölkerungsstruktur ändert. Weniger Schulen, aber mehr Seniorenheime? Die Bundesregierung hat auf dem 1. Demografiegipfel 2012 auch mit kommunalen Vertretern beraten. Im Mai 2013 wird es jetzt einen zweiten Gipfel geben.

Lange haben acht Kommunen daran gearbeitet, die Versorgungsnetze zu rekommunalisieren und dann die Konzessionen an eine gemeinsame Kommunalgesellschaft zu vergeben. Der Kampf hat sich gelohnt – die Netzgesellschaft kann jetzt an den Start gehen und die Einnahmen steigen vermutlich.

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission, den Wassermarkt in Deutschland durch die Hintertür zu privatisieren, hat Wirkung gezeigt. Die EU-Kommission hat eingelenkt und zeigt Kompromissbereitschaft. Die Zahl der Städte und Gemeinden, die die Wasserversorgung ausschreiben müssen, soll jetzt angeblich reduziert werden.

Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen. Der Bayerische Landkreistag stellt deshalb fünf Forderungen an den Bund, denn nur der ist in der Lage, durch entsprechende Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der Agrarpolitik verständigt: Um die Landwirtschaft ökologischer zu gestalten, sollen EU-Zahlungen an die Bauern nur fließen, wenn sich diese an Umweltauflagen halten. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern sind dann an Umweltauflagen geknüpft. Eine Stilllegung von Äckern in Deutschland konnte mit einem Kompromiss abgewendet werden.

Wenn im Frühjahr 2014 die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, könnte es sein, dass wir auch einen Spitzenkandidaten für die Posten des Kommissionspräsidenten wählen können. Auch ist es möglich, dass europaweit die Wahlen zum ersten Mal am selben Tag stattfinden.