In Nordrhein-Westfalen soll ab dem nächsten Schuljahr ein gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler eingeführt werden. Dafür soll die Inklusion im nordrhein-westfälischen Schulgesetzt verankert werden. Die Kommunen, Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände befürchten Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Unklar ist, wer die Kosten übernimmt. Um eine drohende Verfassungsklage zu vermeiden, will die Landesregierung nun ein einjähriges Moratorium, wonach die Kommunen die entstehenden Folgekosten ein Jahr lang prüfen und erst dann über eine Klage entscheiden sollen.

Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.

In der kleinen Stadt Dissen im Kreis Osnabrück lädt seit Freitag ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Karlsplatz zum Lesen, Stöbern und Tauschen ein. Es ist bereits der 50. Bücherschrank, der auf Initiative der RWE aufgestellt wurde. Für kleine und mittlere Kommunen soll damit ein zusätzliches kostenloses Kulturangebot geschaffen werden.

Insgesamt 63 Kommunen haben gegen das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage eingereicht. Dies bestätigte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund der Klage ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.

Der kundenfreundlichste Bahnhof Deutschlands ist in diesem Jahr der Hauptbahnhof in Göttingen. Am vergangenen Montag kürte die Allianz pro Schiene gemeinsam mit Bahnfreunden und Politikprominenz den Bahnhof zum besten Bahnhof Deutschlands. Er schaffte es im mittlerweile zehnten Jahr des Wettbewerbs in der Kategorie Großstadt auf den ersten Platz .

Die Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, die europaweit durchgeführt wurde, konnte mehr als 1,82 Millionen Unterschriften sammeln und erfüllt damit alle Anforderungen, um von der EU-Kommission angehört zu werden. Große Resonanz erfuhr die Initiative in Deutschland im Zusammenhang mit geplanten einheitlichen Konzessionsvergaben bei der Wasserversorgung.

In Niederstetten im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg soll ein Pilotprojekt die Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen. Bisher schlecht versorgte Kommunen sollen mit Hilfe des Modellprojekts auf Datenübertragungsraten bis zu 30 MBit pro Sekunde je Haushalt kommen. Helfen soll dabei Breitbandsattelitentechnik.