Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen erneut bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zu 2015/2016 trifft die aktuelle Situation allerdings auf schlechte Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie ausgelaugt und teilweise schon jenseits der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass die finanziellen Mittel der Kommunen ohnehin für unter anderem die Unterbringung geflüchteter Menschen weiter eingeschränkt werden.

Am Rande des CDU-Parteitages in Hannover traf der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase Heinrich Böckelühr. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Schwerte (NRW) ist seit dem 1. September 2022 Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg. Davor war der Herzblutkommunalpolitiker Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Ein Gespräch über Energiekrise und Flüchtlingswelle – und die Antworten der Kommunalpolitik.

Die Europäische Woche der Abfallvermeidung wird in Deutschland vom 19. bis zum 27. November stattfinden. Das Motto lautet dieses Jahr „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“ Ab sofort ist die Anmeldung möglich.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortet bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) die Entwicklung der digitalen Baugenehmigung. Aufgrund der Komplexität der Prozesse wurde ein ganzheitlicher Ansatz gewählt, in welchem eine zentrale Kommunikations- und Kollaborationsplattform in der Cloud den zentralen Mittelpunkt der Lösung darstellt.

In der nun vorgelegten Digitalstrategie ist auch von der Digitalen Identität die Rede. Eine wichtige Frage zur Digitalen Identität wird viel zu selten gestellt: Kann hier der Personalausweis mit seiner Online-Ausweisfunktion (eID) einen Beitrag leisten?

Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung soll die Potenziale von digitalen Technologien zielgerichtet erschließen. Viele der Handlungsfelder und Hebelprojekte betreffen die kommunale Ebene – insbesondere, wenn es darum geht, notwendige Entwicklungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die kommunale Kompetenz wesentlich stärker eingebunden wird – sowohl strategisch als auch in der fachlichen Umsetzung.

Die Einführung eines auf drei Monate befristeten, bundesweit gültigen 9 €-Tickets für den ÖPNV gehörte zu den eher unerwarteten Antworten, die die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegeben hat. Neben einer angestrebten Entlastung der Bürger wird sie als ein bundesweiter Feldversuch gesehen, wie günstige Tarife im ÖPNV wirken. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus für eine zukunftsfähige ÖPNV-Finanzierung und erforderliche Prioritäten ableiten?