Im März 2020 fanden im Freistaat Bayern die landesweiten Bürgermeisterwahlen unter ungewöhnlichen Voraussetzungen statt: Pandemiebedingt war die Teilnahme am zweiten Wahlgang nur noch per Briefwahl möglich. Ein Forschungsteam hat diese Wahlen statistisch analysiert. Das Ergebnis: Die für alle Wahlberechtigten bequem und kostenfrei gestaltete Briefwahl ließ die Wahlbeteiligung landesweit um mehr als zehn Prozentpunkte steigen. Dieser Anstieg kam den Amtsinhabern zugute, die eine Wiederwahl anstrebten.
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Risiko Blackout
Im Jahr 2022 mit Beiträgen von 21 namhaften Autoren auf 312 eng bedruckten Seiten haben Florian Haacke und Dr. Christian Endreß, der Sicherheitschef der Porsche AG gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft ASW, ein geradezu brandaktuelles Kompendium zu öffentlicher wie privater Sicherheit in Deutschland wie auch Europa erstellt. Unter dem Titel „Risiko Blackout“ liefern die beiden Autoren praxisnahe Antworten. Eine Buchbesprechung durch die kommunale Lesebrille.
Fällmittel-Engpass belastet Klärwerke
Der Abwasserwirtschaft droht ein erheblicher Engpass der für den Phosphorabbau notwendigen Betriebsmittel. Insbesondere die für die Fällung benötigten Eisensalze sind aktuell äußerst knapp. Bereits jede zweite Kläranlage meldet Lieferausfälle. Auch bei alternativen Fällmitteln ist die Situation äußerst angespannt.
Flüchtlingsunterbringung – Angespannte Lage vor Ort
Die Flüchtlingsaufnahme stellt die Kommunen erneut bei Aufnahme, Unterbringung und Integration vor besondere Herausforderungen. Im Vergleich zu 2015/2016 trifft die aktuelle Situation allerdings auf schlechte Rahmenbedingungen. Die Beschäftigten in den Kommunen sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie ausgelaugt und teilweise schon jenseits der Belastungsgrenze. Die Energie- und Wirtschaftskrise führt dazu, dass die finanziellen Mittel der Kommunen ohnehin für unter anderem die Unterbringung geflüchteter Menschen weiter eingeschränkt werden.
Im Gespräch: Christian Haase und Heinrich Böckelühr
Am Rande des CDU-Parteitages in Hannover traf der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase Heinrich Böckelühr. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Schwerte (NRW) ist seit dem 1. September 2022 Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg. Davor war der Herzblutkommunalpolitiker Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW in Herne. Ein Gespräch über Energiekrise und Flüchtlingswelle – und die Antworten der Kommunalpolitik.
Europäische Woche der Abfallvermeidung 2022
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung wird in Deutschland vom 19. bis zum 27. November stattfinden. Das Motto lautet dieses Jahr „Nachhaltige Textilien: Wiederverwendung statt Verschwendung!“ Ab sofort ist die Anmeldung möglich.
Einer für Alle – der digitale Bauantrag kommt!
Das Land Mecklenburg-Vorpommern verantwortet bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) die Entwicklung der digitalen Baugenehmigung. Aufgrund der Komplexität der Prozesse wurde ein ganzheitlicher Ansatz gewählt, in welchem eine zentrale Kommunikations- und Kollaborationsplattform in der Cloud den zentralen Mittelpunkt der Lösung darstellt.