Berlin ist eine wachsende Stadt und steht vor großen Herausforderungen. Der Berliner Senat reagiert mit einem Mietendeckel, denkt über Rückkaufprogramme nach und möchte das Stromnetz selbst betreiben. Wie beurteilt der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Kai Wegner MdB, die Politik des rot-rot-grünen Senats? Die KOPO hat nachgefragt.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.

Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die bisherige Praxis der sozialen Wohnraumförderung genauer untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen wirklich bedürftig sind.

Um die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Wie die Regierung darin ausführt, beteiligt sich der Bund ab diesem Jahr „an den Kosten der Länder und Kommunen, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und der durchschnittlichen Bearbeitungszeit der entsprechenden Asylverfahren entstehen“.

Die Diskussion um soziale Wohnungspolitik und bezahlbares Wohnen hat wieder an Bedeutung gewonnen. Einige größere Kommunen ergänzen die soziale Wohnraumförderung der Länder inzwischen mit eigenen Ansätzen und Programmen, um mehr Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte bereitstellen zu können. Förder-, Anreiz- und regulatorische Instrumente ergänzen sich dabei. Um die starke Nachfrage nach Wohnraum zu bedienen, ist mehr Neubau erforderlich.