Lebenswerte Städte für die Menschen – das ist immer das Ziel guter Kommunalpolitik. Um das zu erreichen, braucht die Kommunalpolitik aber auch genug Handlungsspielraum, man könnte auch sagen: die notwendige Beinfreiheit. Das gilt vor allem für die Verkehrspolitik. Ein erheblicher Teil des öffentlichen Raums in unseren Städten sind Verkehrsflächen. Wie wir den Verkehr dort steuern, welchen Verkehrsmix wir haben und wie wir unterschiedliche Mobilitätsansprüche miteinander in Einklang bringen – all das hat wesentlichen Einfluss darauf, wie die Menschen ihre Stadt wahrnehmen. Es hat Einfluss auf die Lebensqualität und das Miteinander in der Stadt.

Auch in Hamburg fordern die Grünen die stadtweite Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Allerdings kommt eine wissenschaftliche Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Schadstoffbelastung und Lärmbelästigung erhöht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ab. Die Einführung einer Regelung, die es den Städten und Gemeinden erlaubt, in eigener Verantwortung die Tempo-30- Zonen auszuweiten, sei dagegen richtig. Tempo 30 vor Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sei zum Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer sinnvoll.