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Artikel getagged: Recht

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

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Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert und stellt dabei in vielen Kommunen mit einer angespannten Wohnungsmarktsituation ein wichtiges Mittel für die Sicherung von Wohnraum für mittlere und untere Einkommensschichten dar. Der Bundesgerichtshof urteilte jedoch am Freitag, dass eine unbefristete Verpflichtung zum Angebot von Sozialwohnungen nicht rechtens ist, entsprechende Klauseln also unwirksam sind.

Kitas sind steuerpflichtig

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Betreibt eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita), um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sogenannten Betrieb gewerblicher Art, der der Körperschaftsteuer unterfällt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.