Hessen fördert seine Kommunen mit weiteren Darlehen in Höhe von insgesamt 99,6 Millionen Euro. Die Mittel für Investitionsmaßnahmen stammen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Landesweit werden 89 einzelne Projekte unterstützt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Die Gelder sollen da wirken, wo sie benötigt werden: im Alltag bei den Menschen vor Ort! Deshalb ermöglichen wir den Kommunen Investitionen, etwa in die Verkehrsinfrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser und Freizeiteinrichtungen.
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Neue Richtlinie in Sachsen entlastet Kommunen
Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KStB) beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Es hatte sichgezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Neuregulierung des Förderverfahrens, der Fördergegenstände und der Fördersätze war zwingend erforderlich.