Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Städtetag eine bessere finanzielle Ausstattung der über 400 Jobcenter. In einem heute veröffentlichten Papier wird die Bundespolitik dazu aufgerufen, den berechtigten Anliegen der Jobcenter nach einer auskömmlichen Mittelausstattung zu entsprechen und deren Bedarfe anzuerkennen.

Der Deutsche Landkreistag hat in der politischen Diskussion um die Zukunft der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) davor gewarnt, die Erfolge der Arbeitsmarktreform kleinzureden und eine Debatte zu führen, wonach in Deutschland das Überleben der Menschen ernsthaft in Frage stehe.

Gestern fand zum 9. Mal der Tag der kommunalen Jobcenter statt. Die Veranstaltung befasste sich in diesem Jahr mit den besonderen Herausforderungen bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die gelingende Integration in den Arbeitsmarkt ist eine ganz wesentliche Grundlage dafür, dass die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft gelingt. Daher nehmen die Jobcenter eine Schlüsselstellung bei der Integration von Flüchtlingen ein, da sie die Menschen nach erfolgter Anerkennung betreuen und beraten.

Als Antwort auf diese Frage haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag als Träger der Jobcenter ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Es enthält Vorschläge, wie der notwendigen besseren Förderung von Langzeitarbeitslosen sowie der stark wachsenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylberechtigten innerhalb des SGB II entsprochen werden kann.

Die Hartz IV-Regelungen sind nach wie vor verbesserungswürdig. Das hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, den Passauer Neuen Nachrichten gegenüber erläutert. Notwendig sei eine Vereinfachung und Entbürokratisierung. Nach wie vor seien die Regelungen sowohl für die Betroffenen wie auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu kompliziert und bürokratisch.

Die 15 Städte, die Arbeitslose und ihre Familien in alleiniger Verantwortung betreuen, ziehen eine positive Bilanz: Es ist aus ihrer Sicht gelungen, Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung mit kommunalen Angeboten gut zu verzahnen und den Menschen vor Ort wichtige Hilfestellungen zu bieten, zum Beispiel bei Gesundheitsleistungen, Bildungsangeboten und der Kinderbetreuung.