Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Vertreter der Immobilienwirtschaft bewerten den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für öffentliche Gebäude überaus kritisch. Die Bundesregierung plant in diesem Zuge die Novellierung des Energieeinsparrechts und die Zusammenlegung des Energieeinspargesetzes (EnEG), der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) für öffentliche Gebäude.