Die Bundeswehr wird für fast 15.000 Flüchtlinge und Asylsuchende Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen. An weiteren Hilfen werden Transportkapazitäten, Sanitätsleistungen und Verpflegung zur Verfügung gestellt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Berlin um Schutz und Asyl nachsuchen, ist in den letzten Monaten stark angestiegen. So hat Berlin alleine im Juli dieses Jahres 4.106 Menschen neu aufgenommen. Damit wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in diesem Jahr bereits 15.598 Asylsuchende nach Berlin verteilt. Das sind schon 3.400 mehr als im gesamten letzten Jahr. Um die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zu verbessern, hat der Senat jetzt ein gesamtstädtisches Konzept beschlossen.

Bis Ende Juli sind bereits 47.767 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen – mehr als im ganzen letzten Jahr. Rund ein Drittel von ihnen darf dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie brauchen Wohnraum. Der rasante Anstieg der Asylbewerber verschärft die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation im preisgünstigen Segment. Gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände informierte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann über Maßnahmen und Forderungen zur deutlichen Verstärkung des Wohnungsbaus.

Die Saarländischen Minister Klaus Bouillon und Reinhold Jost haben die Förderrichtlinien zum Sonderprogramm zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern vorgestellt, die rückwirkend zum 1. Dezember 2014 in Kraft treten.

Zahlreiche Sachverständige haben sich gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zu der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Baugesetzbuches positioniert, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen ab 2015 auch in Gewerbegebieten und Außenbereichen von Siedlungen ermöglicht werden soll. Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag darüber ab.

Hamburg, Baden-Württemberg und weitere Länder haben in einer Bundesratsinitiative gefordert, die Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung im baugesetzlichen Bereich zu verändern, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben.