Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt.

Bereits Ende Mai dieses Jahres hat die EU den „Pakt von Amsterdam“ verabschiedet, der die Zusammenarbeit mit den Kommunen neu strukturieren soll. Zentrales Element sind strategische Partnerschaften, in denen sowohl über verschiedene Politikbereiche als auch über verschiedene Zuständigkeitsebenen hinweg kooperiert wird.

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Erhöhung der Vorfinanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen um das bis zu 30-Fache vorsieht und bis zu 650.000 jungen Menschen zu Gute kommen könnte.

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Verhandlungstexten mit Vorschlägen für rechtliche Bestimmungen in der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Mit diesem Schritt löst die Kommission das von ihr zugesagte Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen ein.

Wie sollte eine EU-Städteagenda aussehen und wie setzt man sie am besten um? Wo können EU-Maßnahmen den höchsten Mehrwert erzielen? Zu diesen Fragen will die EU-Kommission die Meinung der EU-Bürger einholen.

Nachdem das Bundeskartellamt illegalen Preisabsprachen bei Kartoffelerzeugern auf die Schliche gekommen ist, scheint nun auch die Zuckerindustrie von Preisabsprachen betroffen zu sein. Die EU- Kommission verdächtigt mehrere europäische Zuckerproduzenten die Preise für Weißzucker jahrelang abgesprochen und damit künstlich hoch gehalten zu haben.

Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedsländern reduzieren. Dazu hat sie heute einen Vorschlag zur Reduzierung von bürokratischen Hindernissen, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, vorgestellt. Wenn Menschen in ein anderes Land der EU ziehen, müssen sie häufig viel Zeit und Geld investieren um ihre öffentlichen Urkunden, wie beispielsweise ihre Geburtsurkunde, neu beglaubigen zu lassen. Auch Unternehmen, die im EU- Binnenmarkt tätig sind, müssen Urkunden, in den Ländern in denen sie tätig sind, beglaubigen lassen.