Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber fordern, neue Gaskraftwerke in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern zu errichten. Die Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 2.000 Megawatt sollen dazu dienen, das Stromnetz in Süddeutschland bis zur Fertigstellung der geplanten Übertragungsnetze im Jahr 2025 zu stabilisieren. Errichten und betreiben wollen die vier Netzbetreiber die Kraftwerke selber. Die Kosten dafür müssten die Stromkunden über die Netzentgelte tragen.

Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Konzessionsvergabe statt. Die Vergabe von sogenannten „Konzessionen“ – also den Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung – hat in der Vergangenheit vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen.

Der Energieversorger E.ON Mitte ist jetzt fest in kommunaler Hand. Eineinhalb Jahre hat man über die Rekommunalisierung des Energieversorgers verhandelt. Nun ist man sich endlich einig. Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind nun die Alleinaktionäre des Energieversorgers.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Berliner Bürger über die künftige Energieversorgung der Stadt. Es geht um die Gründung eines eigenen Stadtwerks und einer eigenen Energiegesellschaft. Der Senat beschloss bereits die Gründung eines Stadtwerks. Den Initiatoren des Volksentscheids reicht das allerdings nicht.

Der Energieriese RWE will seine Dividende für das laufende Geschäftsjahr senken. Viele Kommunen halten Anteile beim Energiekonzern und müssen nun mit erheblichen Mindereinnahmen rechnen. Es wird von etwa 150 Millionen Euro weniger gesprochen. Insgesamt halten Städte und kommunale Betriebe 24 Prozent an dem Unternehmen. Sie wollen die Dividendenkürzung nicht so einfach hinnehmen.

Es war ein langer Weg, den die etwa 400 Städte und Gemeinden des kommunalen Energiezweckverbands Thüringen (KET) gehen mussten, bis die Übernahme des Energieversorgers E.ON Thüringen unter Dach und Fach war. Nach einem einjährigen Verhandlungsmarathon und der Zahlung von insgesamt fast 1 Milliarde Euro ist nun die Thüringer Energie AG fest in kommunaler Hand.