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EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland beim Einheimischenmodell ein

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Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt.

Bauland an Ortsansässige darf weiterhin verbilligt abgegeben werden

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Das sogenannte „Einheimischenmodell“ ist auch in Zukunft wieder rechtssicher möglich. Damit können Kommunen Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium Florian Pronold haben sich über Jahre gemeinsam für das Einheimischenmodell bei der EU eingesetzt. Die jetzt erfolgte Einigung auf ein europarechtskonformes Modell ist ein Erfolg!