Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat seine Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode skizziert und vor nicht finanzierbaren Wahlversprechen gewarnt. Notwendig sei vielmehr eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit diese ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Außerdem sei es notwendig, Reformen einzuleiten, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft zu erhalten.

Darmstadt, Heidelberg, Kaiserslautern, Paderborn und Wolfsburg stehen in der Endrunde des Wettbewerbs „Digitale Stadt“ des Digitalverbands Bitkom und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Insgesamt hatten sich 14 Städte mit 86.000 bis 156.000 Einwohnern aus dem gesamten Bundesgebiet beworben.

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Erste Schätzungen für das Jahr 2015 gehen nach zunächst 450 000 von jetzt über 600 000 Asylanträgen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.