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Solidarität mit Flüchtlingen stärken – Überforderung der Kommunen vermeiden

Allgemein, Soziales

Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Erste Schätzungen für das Jahr 2015 gehen nach zunächst 450 000 von jetzt über 600 000 Asylanträgen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen „Maßnahmenkatalog zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik“ erstellt unter dem Titel „Solidarität mit Flüchtlingen stärken – Überforderung der Kommunen vermeiden“. Hierin wird insbesondere auch gefordert, dass die Unterkunfts-, Versorgungs-, Integrations- und Personalkosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Kommunen davon dauerhaft freigestellt werden.

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