Der Energieversorger E.ON Mitte ist jetzt fest in kommunaler Hand. Eineinhalb Jahre hat man über die Rekommunalisierung des Energieversorgers verhandelt. Nun ist man sich endlich einig. Zwölf Landkreise und die Stadt Göttingen sind nun die Alleinaktionäre des Energieversorgers.

Der Bundesgerichtshof gab heute bekannt, wie und unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden ihre Energienetze nach dem Auslaufen von Konzessionen wieder selbst betreiben können. Transparenz und Diskriminierungsverbot sind dabei entscheidend. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dies nun klar gestellt und zeigt auf, wie die Vergabe neuer Konzessionen zu erfolgen hat.

Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat auf ihrem Energieeffizienzkongress in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele 2013“ vorgestellt. Ausgezeichnet wurden der Freistaat Bayern für das Energieeinspar-Contracting in der Pinakothek der Moderne und die Landeshauptstadt Hannover für ihr Energieeinsparprojekt an 90 städtischen Schulen. Ebenso prämiert wurden die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode für den Wettbewerb „Unser Dorf spart Strom“ sowie die Stadt Löhne für die Verbindung von energetischer Schulsanierung und Unterricht.

An der Ostsee um Stettin (Szczecin) soll die erste deutsch-polnische Metropolregion – ähnlich wie im Großraum Hamburg – entstehen. Eine gemeinsame Vereinbarung dazu haben das Schweriner Energieministerium, das Raumordnungsministerium Brandenburgs und die polnische Woiwodschaft Westpommern jetzt unterzeichnet.

Der Berliner Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes ist gescheitert. Zwar stimmte die große Mehrheit der Abstimmenden für einen Rückkauf des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines eigenen Stadtwerks, doch wurde das Quorum von 25 Prozent nicht erreicht. Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren stärkeren politischen Druck auf den Berliner Senat ausüben, um bei der Gründung eines Stadtwerks verstärkt auf ökologische und soziale Belange Rücksicht zu nehmen.

Welche Chancen und Risiken warten auf Kommunen, wenn sie den Schritt zum eigenen Stadtwerk wagen? Eine neue Studie bescheinigt ein geringes Risiko bei der Gründung eines Stadtwerks, sofern die Akzeptanz der Bürger gegeben sei und man keine konventionellen Kraftwerke übernimmt. Für den Rückkauf von Netzen, wie sie zuletzt in Hamburg per Volksentscheid gefordert wurden, warten laut Studie hingegen größere Schwierigkeiten.

In Berlin hat man sich auf die Gründung eines Stadtwerks geeinigt. Am Donnerstag wurde im Koalitionsausschuss von CDU und SPD ein Gesetzesvorhaben zur Gründung eines eigenen Stadtwerks beschlossen. Es soll am 24. Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Das Stadtwerk soll ausschließlich erneuerbare Energie produzieren.