Welche Chancen und Risiken warten auf Kommunen, wenn sie den Schritt zum eigenen Stadtwerk wagen? Eine neue Studie bescheinigt ein geringes Risiko bei der Gründung eines Stadtwerks, sofern die Akzeptanz der Bürger gegeben sei und man keine konventionellen Kraftwerke übernimmt. Für den Rückkauf von Netzen, wie sie zuletzt in Hamburg per Volksentscheid gefordert wurden, warten laut Studie hingegen größere Schwierigkeiten.
Nach einer Schätzung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg werden bundesweit zwischen 2010 und 2015 etwa 8.000 von insgesamt 14.000 Konzessionen im Stromsektor auslaufen. Laut dem Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) gab es bis Ende 2012 rund 190 kommunale Netzübernahmen und knapp 70 Neugründungen von Stadtwerken. Häufig stellen sich Kommunen beim Auslaufen von Konzessionen die Frage, ob mit einer Neuvergabe nicht gleichzeitig der Weg zur Rekommunalisierung eingeschlagen werden soll. Es sind immer die gleichen Beweggründe, die aufgeführt werden und die für eine Stadtwerk-Neugründung sprechen. Man hat die Möglichkeit die Energiewende direkt vor Ort zu gestalten. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Wertschöpfung zum großen Teil in der Region erfolgt und bleibt. Ein eigenes Stadtwerk sorgt bei den Bürgern für eine größere Akzeptanz und nicht zu vergessen, wird auch die Einnahmesituation der Kommune verbessert.
Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hält die Gründung von Stadtwerken in seiner Studie „Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen“ für sehr sinnvoll. Risiken werden in der Studie als gering oder zumindest als beherrschbar eingestuft. Wichtig sei hauptsächlich eine breite Akzeptanz bei den Bürgern.
Netzrückkäufe werden problematisch gesehen
Beim Rückkauf von Energienetzen sehen die Verfasser der Studie größere Schwierigkeiten auf Kommunen zukommen. Das Problem sei dabei nicht das Vorhaben selbst, sondern häufig das Verhalten der Energiekonzerne, der Altkonzessionäre also. Enno Steffens, der Geschäftsführer des Regionalwerks Bodensee, welches nach intensiven Auseinandersetzungen mit EnBW seit 2009 das Stromnetz übernommen hat, stellte fest: Die EnBW verlangt in den Gebieten , in denen sie die Konzession hat, weit höhere Preise vom Verbraucher als in den Regionen, in denen sei keine Konzession besitzt. Hier wiederum geht sie […] mit einem Billigtarif an den Markt, der wohl die Abwanderung von Kunden zum Wettbewerber verhindern soll.“
Trotz der Schwierigkeiten beim Netzrückkauf wollen Bürger, dass ihre Stadt die Netze zurück in die öffentliche Hand holt. So wurde zuletzt in Hamburg per Volksentscheid beschlossen, dass die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll. In Berlin wird Anfang November in einem Volksentscheid darüber entschieden, ob die Stadt ein Stadtwerk bekommt, welches ausschließlich erneuerbare Energie erzeugen soll.
