Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG). Dazu erklären die Abgeordneten Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und Dr. André Berghegger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Mit dem sogenannten „Osterpaket“ sollen zahlreiche energiepolitische Inhalte des Koalitionsvertrags der Ampel umgesetzt werden – und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischen Energieträgern forciert werden. Aus Sicht der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger zeigt sich ein gemischtes Bild: Das Oster-Paket enthält Licht und Schatten gleichermaßen.

Bis vor kurzem war es rechtlich kaum möglich, dass Kommunen unmittelbar von einem Solarpark profitieren. Das hat sich mit dem § 6 im EEG 2021 zum Glück geändert. Kommunen können nun rechtssicher mit bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde am Betrieb eines Solarparks beteiligt werden.

Die Stadtwerke in Bad Belzig sind pleite: Nun hat das Amtsgericht Potsdam das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Stadtwerke eröffnet. Schuld sei der ehemalige Geschäftsführer, der durch Leerverkäufe und das Versäumnis, rechtzeitig Strom und Gas für das kommende Jahr zu beschaffen, die 22,5 Millionen Euro Schulden zu verantworten habe. Die Folgen in Form von erhöhten Energiepreisen müssen jetzt die Kunden tragen.

Schleswig-Holstein gilt als Vorreiter in Sachen Energiewende. Wir haben mit Ministerpräsident Daniel Günther über die Energiepreiskrise gesprochen und wie sich das Land mit grünem Wasserstoff zukunftssicher aufstellen will.

Bei kommunaler Mobilität denken viele zunächst an den ÖPNV: Busse, Bahnen, Trams. Daneben gibt es jedoch eine große Vielzahl und Bandbreite an Fahrzeugen, die ebenso in den Fokus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung gehören. „Auch die kommunale Abfallwirtschaft ist ein zentraler Adressat für den Umbau ihres Fuhrparks, weg vom klassischen Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antrieben“, schreibt VKU-Chef Ingbert Liebing im Gastbeitrag.

Die Energiepreisspirale schraubt sich immer weiter nach oben. Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger stehen in der Kritik. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erklärt, was zum Preisanstieg führt und warum Verbraucherzentralen auf dem Holzweg sind.