von rs | Aug. 22, 2012 | Wahlen
Die Piraten hatten in Karlsruhe dagegen geklagt, dass sie zur Rats- und Bezirksvertretungswahl am 26. August nicht antreten dürfen. Denn dabei handelt es sich um eine Wiederholungswahl, nachdem die ursprüngliche Kommunalwahl vom August 2009 für ungültig erklärt worden...
von rs | Aug. 20, 2012 | Innenpolitik
Der Deutsche Landkreistag lehnt die stärkere Freigabe von Kfz-Kennzeichen ab. Anstatt eine Stärkung regionaler Identität zu bewirken, führe die geplante Änderung des Kennzeichenrechts vielmehr absehbar zu einem „Kennzeichenwirrwarr“, befürchtet der...
von rs | Aug. 17, 2012 | Innenpolitik, Soziales
Die Verhandlungen waren bereits Anfang 2007 auf Initiative des damaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust aufgenommen und nach der Bürgerschaftswahl 2008 vom CDU-GAL-Senat fortgesetzt worden. Gegenstand der Gespräche und des ausverhandelten Vertrages sind sowohl...
von rs | Aug. 9, 2012 | Innenpolitik
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner MdB machte bei der Übergabe des Förderbescheides in Höhe von rund 400.000 Euro an den Trägerverein in Bonn deutlich, was sie damit bezweckt: „Mein Ziel ist eine zuverlässige und transparente Kennzeichnung für regionale Produkte...
von rs | Juli 27, 2012 | Innenpolitik, Soziales
Dies darf sich nicht weiter verschärfen, die Länder stehen hier im Obligo für ihre Kommunen,“ so fasste es der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, zusammen. „Zugleich müssen die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, damit die...
von rs | Juli 27, 2012 | Innenpolitik, Soziales
„Die Städte und Gemeinden sind derzeit mit ihren Haushaltssicherungen und kommunalen Sparmaßnahmen schon genug belastet und sollen fortan noch mehr Sozialleistungen tragen. Damit werden ihre Bemühungen zusätzlich erschwert, ihre Haushalte in naher Zukunft wieder...
