Bei ihren Autokennzeichen sollen Städte und Kreise nach Plänen der Bundesregierung mehr Freiraum bekommen. Künftig soll bei den Buchstabenkombinationen für den Verwaltungsbezirk auch „mehr als ein Unterscheidungszeichen“ möglich sein. Schon seit längerem war die Wiedereinführung der alten Kfz-Kennzeichen im Gespräch, die im Zuge von Gebietsreformen verschwunden waren.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat gemeinsam mit Vertretern von muslimischen Verbänden Entwürfe der Verträge vorgestellt, die grundlegende Fragen im Verhältnis der Stadt zu den drei islamischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde regeln sollen.

Das Bundesverbraucherministerium hat den Startschuss für das erste Modellprojekt zur Einführung einer bundesweiten transparenten Regional-Kennzeichnung für Lebensmittel gegeben.

Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. € jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 % der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist.

Asylbewerberleistungsgesetz: komba gewerkschaft warnt vor noch größeren Belastungen der Kommunen

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Leistungen für Asylbewerber könnten die Kommunen mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe belastet werden. Die komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für den kommunalen, öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sieht Länder und Bund in der Pflicht, diese Mehrkosten an Sozialleistungen zu übernehmen.

Ab sofort stehen die Finalisten des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs als Kandidaten für den Publikumspreis zur Wahl. Bis zum 15. August kann jeder Bürger per Online-Voting auf www.egovernment-wettbewerb.de seine Stimme abgeben.

Konstanz wird künftig von einem CDU-nahen Oberbürgermeister regiert. Der Unternehmensberater Ulrich Burchardt, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, erhielt beim zweiten Wahlgang am Sonntag 39,1 Prozent der Stimmen. Burchardt folgt auf Horst Frank, der 1996 als erster Grüner in Deutschland eine Oberbürgermeisterwahl gewonnen hatte, aber nicht mehr kandidierte.