von rs | Aug. 20, 2013 | Wahlen
Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig am 27. August schlägt Oberbürgermeister Dr. Gerd Hoffmann eine Zusammenlegung der Oberbürgermeisterwahl und der Europawahl vor. Der gemeinsame Wahltermin soll der Tag der Europawahl, der 25. Mai 2014, sein. Für...
von rs | Aug. 19, 2013 | Gesetz
Damit Mieter in Städten mit akuter Wohnungsknappheit nicht in die Kostenfalle gedrängt werden, will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das „Bestellerprinzip“ einfügen. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen Mieter die Gebühren nur dann...
von rs | Aug. 6, 2013 | E-Government
Der nächste Schritt muss sein, dass die Länder auch und gerade für die Kommunen Unsicherheiten durch eigene E-Government Gesetze beseitigen und damit den Weg frei machen für die eigentliche Aufgabe der nächsten Jahre: alle Möglichkeiten der Ersparnis von Zeit und...
von rs | Juli 17, 2013 | Wahlen
Das Verwaltungsgericht Weimar gab dieser Klage in erster Instanz statt und erklärter Die Landratswahl für ungültig. Die Anzeigen der Bürgermeister für Zankers Wiederwahl hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen. Das Verwaltungsgericht hatte ebenfalls die nicht...
von rs | Juli 12, 2013 | Energiewende, Innenpolitik
Durch die Änderung sollen Kommunen die Chance haben im Markt der erneuerbaren Energien Gewinne zu erwirtschaften und notwendige Kredite für Investitionen aufzunehmen. Befürworter sehen darin einen Weg, die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. ...
von rs | Juli 8, 2013 | Gesetz
Geklagt hatte ein Versorgungs- unternehmen, welches neben der Versorgung der Bürger mit Gas und Strom auch die öffentliche Straßenbeleuchtung für die Gemeinde übernommen hat. Für diese wollte das Unternehmen eine Entlastung von der Stromsteuer beantragen. Das...
