Eine gemeinsame Untersuchung von BBSR, PwC und Fraunhofer IAO verdeutlicht: Kommunen müssen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen, um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben. Sie müssen sich mit den Veränderungen in der Wirtschaft befassen, um Unternehmen ein attraktives und vernetztes Umfeld bieten zu können. Und sie müssen alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen – auch jene, die in der digitalen Welt schon heute überfordert sind.

Die Open Government Partnership ist ein multinationales Bündnis, das 2011 gegründet wurde und sich der weltweiten Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns verschrieben hat: freier Informationszugang, Transparenz, Rechenschaftslegung, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung. Ende 2016 ist Deutschland diesem Bündnis beigetreten.

Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie alle Landkreise.

„Der Landkreis Wunsiedel wird zur digitalen Vorzeigeregion. Wir bringen noch mehr digitale Innovation in den ländlichen Raum. Marktredwitz wird die digitale Werkstatt, die den Paradigmenwechsel in der bayerischen Verwaltung vollzieht: Vom Blatt zum Byte.“

Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. So hat es das Bundeskabinett noch im Dezember beschlossen.

Der Nationale Normenkontrollrat hat das Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“ veröffentlicht. In den einschlägigen Rankings ist Deutschland weiter abgerutscht. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient handeln zu können. Der digitale Aufstieg gelingt aber nur in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Hessische Landesregierung stellt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die kommunale Cybersicherheit landesweit zu stärken. Das hat Innenminister Peter Beuth auf dem ersten Cybersicherheitskongress des Hessischen Innenministeriums bekanntgegeben. „Ab sofort stehen den Städten und Gemeinden unsere Experten des ‚Kommunalen Dienstleistungszentrum Cybersicherheit Hessen‘ (KDLZ CS) zur Verfügung. Sie stellen den Kommunen ein ganzes Portfolio an Beratungsleistungen, Analyseinstrumenten, Schulungen und Softwarelösungen kostenlos zu Verfügung“, sagte der Innenminister.