Aufgrund hoher Steuereinnahmen und teils massiver finanzieller Unterstützung durch einzelne Bundesländer kommen die Kommunen in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um fünf Prozent auf 133 Milliarden Euro. Von den größeren Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten 68 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Kommunenstudie von Ernst & Young.

Zum Jahresende 2018 hatten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände 35,2 Milliarden Euro an offenen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich (Kreditinstitute sowie sonstiger inländischer und ausländischer Bereich). Die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite hat sich damit gegenüber dem Jahresende 2017 um 16,7 % beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Die Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

Fehlende Arztpraxen, schließende Bäckereien, unzureichende Busverbindungen – ländliche, aber auch periphere Räume haben durch den demografischen Wandel der letzten Jahrzehnte mit mannigfaltigen Problemen zu kämpfen. Vielerorts konnte und kann auch vermehrt beobachtet werden, dass Präsenzfilialen großer Geldinstitute ihre Türen für immer schließen – somit stehen nur noch Automaten, jedoch kein Kundenservice mehr zur Verfügung – doch jetzt scheint eine Lösung gar nicht mehr so fern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) wehrt sich dagegen, dass die Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Entlastung von Kindern pflegender Angehöriger sowie Eltern von behinderten Kinder auf die Kommunen in Milliardenhöhe abgewälzt werden sollen. So steht es jedenfalls in dem Entwurf des sogenannten Angehörigen-Entlastunggesetzes, das heute das Kabinett auf den Weg gebracht hat.

Die kommunalen Spitzenverbände haben heute ihre neue Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage für die Jahre 2019 bis 2022 veröffentlicht. Trotz abgeschwächter Wachstumsaussichten stehen die kommunalen Haushalte im Durchschnitt derzeit gut da.

Wie sieht die Finanzlage in den Kommunen aus? Wie steht es um die Investitionsfähigkeit? Und: Welche Finanzierungsoptionen halten sich die Kämmereien in Zukunft offen? All diese Fragen werden vom jährlich erscheinenden Kommunalpanel des Deutschen Instituts für Urbanistik (difu) im Auftrag der Förderbank KfW von befragten kommunalen Spitzenbeamten, Landkreisen und Einwohnern beantwortet, woraus sich ein Trend abzeichnet.

Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) sind am 7. Juni unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase MdB in Berlin zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen auch Beratungen über die ausstehende Grundsteuerreform und die Verabschiedung des Beschlusses „Grundsteuernotstand verhindern!“