Konkret sieht das Eckpunktepapier Soforthilfen für die Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz in Höhe von je 300 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 vor. Dr. Bernhard Matheis, der die CDU-Arbeitsgruppe zum Kommunalen Finanzausgleich leitet, forderte, dass die...
Dazu erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Das beschlossene Gesetz ist eine ausgewogene sächsische Lösung. Für uns als CDU ist dabei wichtig, das derzeitige Aufkommensniveau bei der Grundsteuer...
Aufgrund Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrags gingen sowohl das zur Wohnungsversorgung genutzte volkseigene Vermögen als auch die anteiligen Schulden auf die Städte und Gemeinden über. Mit Stand 31. Dezember 2017 beliefen sich diese Wohnungsbaualtschulden der...
Der Landesgesetzgeber hat bis spätestens zum 1. Januar 2023 eine Neuregelung zu schaffen, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht. Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz erhalten vom Land im...
Im Jahr 2019 haben Bund, Länder und Gemeinden 54,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben sich die Ausgaben damit in den vergangenen 10 Jahren mehr als...
