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Kommunen sind Stabilitätsanker in der Krise

Allgemein, Finanzen, Innenpolitik

Zu den ersten beschlossenen Hilfsprogrammen der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB: „Der Rettungsschirm für private Unternehmen ist der richtige Weg,…

um die Wirtschaftsstruktur und damit die Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten. Wichtig ist, dass insbesondere das Handwerk, der Einzelhandel und Klein- und Kleinstunternehmen die Hilfen schnell bekommen, denn sie sind das wirtschaftliche Rückgrat in vielen Kommunen. Die Krise ist auch eine Chance, bürokratische Fesseln zu lösen.

Alle Ebenen tragen dafür Sorge, dass unser Gemeinwesen weiter funktioniert. Die Kommunen und die kommunale Daseinsvorsorge bewähren sich wie schon in der Vergangenheit in dieser Krise. Sie sind die Stabilitätsanker, auf die sich die Menschen verlassen können. (Ober-)Bürgermeister und Landräte, Verwaltungsmitarbeiter, Rettungs- und Hilfsdienste und viele Ehrenamtliche machen einen tollen Job vor Ort. Wir haben handlungsfähige Kommunen und kommunale Unternehmen, die am Gemeinwohl orientiert sind. Es ist gut, dass wir an einer starken kommunalen Selbstverwaltung festgehalten haben – auch gegen manche Privatisierungstendenzen. Kommunen und kommunale Daseinsvorsorge werden jetzt sehr gefordert und werden von den Folgen der Krise auch finanziell belastet. Jetzt heißt es aber nicht Jammern, sondern beherzt die Herausforderungen anzugehen. Dafür steht die kommunale Familie.“