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Alles besser durch Kommunalanleihen?

Finanzen

Die Stadt München tritt nun einen Weg ein, den sie in den späten 90er-Jahren bereits verlassen hat: Mit sogenannten “kommunalen Anleihen” erhofft sich die von der SPD regierte Stadt, genügend Liquidation für kommunale Projekte zu beschaffen. Dabei sollen Synergien aus Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wohnraumschaffung genutzt werden. Doch das Vorhaben ist nicht unumstritten.

7,5 %  Zinsen – einen solch für heutige Zeiten astronomisch hohen Wert erhielten Münchner Bürger, die 1994 in kommunale Anleihen der Stadt investierten. Das damalige Projekt war schnell erfolgreich, mehr als eine Milliarde Mark konnten in kurzer Zeit für städtische Investitionen mobilisiert werden. Nach dem gleichen Verfahren möchten nun Grüne und SPD in der bayerischen Landeshauptstadt agieren: die Kommunalanleihe soll neu aufgesetzt werden.

Die Rendite wird sich natürlich nicht mehr im oberen einstelligen Bereich bewegen, sondern in Zeiten von Niedrig- und Negativzins irgendwo zwischen 0,2 und 0,3 % unter einer geplanten zehnjährigen Laufzeit liegen. Dadurch sollen rund 120 Millionen Euro erwirtschaftet werden, die dann direkt und ganz zweckgebunden für den kommunalen Erwerb von Wohnraum genutzt werden sollen. Denn – und da sind sich fast alle Parteien in München einig: der Wohnraummangel ist wohl das drängendste Problem in der Stadt. Auch eine Umschuldung alter Kredite steht mit den möglichen Einnahmen zur Debatte. An den Tresen der städtischen Sparkasse sollen die Finanzprodukte verkauft, an der Münchner Börse gehandelt werden.

Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorhabens wird jedoch von mehreren Seiten massiv in Frage gestellt: Es erscheint unklar und wenig nachvollziehbar, warum die Stadt München für die Beschaffung von Geldern durch die Ausschüttung von Renditen draufzahlen solle, obwohl es doch auch für Gebietskörperschaften mittlerweile viel günstigere Konditionen gibt. So hat die KfW erst zum Jahresbeginn Negativzinsen an staatliche Kreditnehmer weitergegeben.

Auch bleibt es eher im Bereich des Hypothetischen, ob sich bei solch schmalen Margen und nur unter dem Deckmantel des “sozial verträglich und direkt wirkenden Finanzproduktes” genügend Anleger finden. Daher bleibt abzuwarten, ob und inwieweit das Vorhaben von Oberbürgermeister Reiter (SPD) wirklich funktionieren wird. Läuft für ihn alles rund, verabschiedet der städtische Finanzausschuss die Wiedereinführung der Anleihe. Dann könnte es bald losgehen.