Das Feuerwehr-Kartell bestehend aus vier Feuerwehrfahrzeuge-Herstellern hat Kommunen jahrelang Löschfahrzeuge zu überhöhten Preisen verkauft. Nun wurde eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet.

Heute beginnt in Weimar der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen dreitägigen Beratungen. Vorab wurde übereinstimmend in Medienberichten bekannt, dass die Experten des Arbeitskreises mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen rechnen, als noch im November erwartet.

Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.

Wollen die Länder Schuldenbremse und Fiskalpakt einhalten, wird es eng für die Kommunalfinanzen. Hauptproblem sind die rasant ansteigenden Ausgaben für die Sozialleistungen. Der Bayerische Landkreistag stellt deshalb fünf Forderungen an den Bund, denn nur der ist in der Lage, durch entsprechende Gesetzesänderungen die Kommunen fit für den Fiskalvertrag zu machen.

Am vergangenen Mittwoch stellte Bundesfinanzminister Schäuble die Pläne der Bundesregierung für die künftigen Finanzhaushalte des Landes vor. Demnach soll bereits 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget dem Bundeshaushalt zugrunde liegen. Auch in den Kommunen verbessert sich das Finanzierungssaldo in den nächsten Jahren.

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen. In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.