von araphael | Dez. 19, 2014 | Finanzen
Die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Kinderbetreuungsfinanzierung stellen Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Das Bundeskabinett hatte deshalb am 20. August 2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, der für eine nachhaltige...
von araphael | Dez. 18, 2014 | Finanzen, Soziales
Nach Paragraph eins des Landesaufnahmegesetzes sind die saarländischen Gemeinden verpflichtet, vom Land verteilte Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen. Aufgrund der angespannten kommunalen Wohnraumsituation stellt das Land den Städten und Gemeinden fünf Millionen...
von araphael | Dez. 17, 2014 | Allgemein, Finanzen
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 156,5 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2014 rund 5,7 % oder 8,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Vorjahreszeitraum. Diesen Ausgaben standen Einnahmen in Höhe von...
von araphael | Dez. 10, 2014 | Finanzen, Soziales
Damit wurde die Verfassungsbeschwerde von elf Städten (Aachen, Bielefeld, Dortmund, Gelsenkirchen, Hamm, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Wuppertal) und drei Kreisen (Hochsauerlandkreis, Kreis Soest und Märkischer Kreis) zurückgewiesen....
von araphael | Dez. 9, 2014 | Allgemein, Steuern
Birk: „Die Wettbürosteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer und damit nach dem Grundgesetz zulässig – allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Sie darf nicht gleichartig sein mit bundesrechtlichen Aufwandsteuern.“ Darin sieht Birk ein großes Problem: „Die...
von araphael | Nov. 28, 2014 | Allgemein, Finanzen
Um 25 Millionen Euro will der Bund die Kommunen entlasten, die von der Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten besonders betroffen sind. Der Betrag soll einmalig an die Länder verteilt werden. Der Bundesrat hat der vom Kabinett am 15. Oktober beschlossenen Verordnung...
