Die Mitarbeiter, die vom Bundespolizeirevier Bredstedt aus ihren Dienst verrichten, erhalten dort modernisierte Räume. Entsprechende Gelder sollen im Bundeshaushalt 2014 bereitgestellt werden. Dies teilte der KPV-Bundesvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der CDU und CSU Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, mit. 278.000 Euro sind dafür im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014, der in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, vorgesehen.

Zum Verhalten der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, weitere Entlastungen vom Bund zu fordern, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB:
„Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD in NRW treiben ein böses Doppelspiel mit den NRW-Kommunen. Im Landtag werden in Anträgen Forderungen verabschiedet, die von der SPD und Herrn Gabriel nicht verabredet waren.

Baden-Württemberg hat seine ablehnende Haltung zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht begründet. Das Land hat dazu in der vergangenen Woche eine entsprechende Stellungnahme zum Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens beim Gericht eingereicht. In die anstehenden Verhandlungen mit Bund und Ländern geht Baden-Württemberg mit einem 10-Punkte-Papier.

In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, doch seit Monaten wird heftig darum gerungen. Nach Plänen von Innenminister Breitner sollen die Kreise nun nur noch 53 Millionen Euro weniger erhalten als bisher geplant. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den kommunalen Verbänden auf breiten Protest. Die Reform zum Finanzausgleich soll 2015 in Kraft treten.

Klimaschutzkonzepte und Energieeffizienzmaßnahmen kosten Geld. Damit kommunale Haushaltskassen für solche Maßnahmen nicht überstrapaziert werden, können sich Kommunen für eine staatliche Förderung bewerben. Für eine erfolgreiche Förderung ist ein schlüssiges Gesamtkonzept notwendig. Wie man Klimaschutzkonzepte entwickelt und anschließend umsetzt, will RWE Kommunen und insbesondere kommunalen Mitarbeitern in Workshops vermitteln.

Der am 27. November 2013 von den Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD unterschriebene Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Dass dies nur mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen als kommunale Partner gelingen kann, ist für uns als Unionsparteien eine Selbstverständlichkeit. Als große Volkspartei sind wir in den Kommunen verankert, haben dort unsere Basis und prägen die Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger hautnah mit. Das hat im Koalitionsvertrag an vielen Stellen seine Spuren hinterlassen, womit die Bedeutung der Kommunen für unser Land unterstrichen wird. Die Union ist und bleibt auch künftig die politische Kraft in Deutschland für die Kommunen

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern, die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen im Vorfeld der Reform der Eingliederungshilfe umgehend umzusetzen und die Eingliederungshilfe bis Anfang 2016 zu reformieren. Die Kommunen sind auf diese Entlastung dringend angewiesen. Die Forderung unterstützt der KPV-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing.