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Ringen um den kommunalen Finanzausgleich

Finanzen

In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden, doch seit Monaten wird heftig darum gerungen. Nach Plänen von Innenminister Breitner sollen die Kreise nun nur noch 53 Millionen Euro weniger erhalten als bisher geplant. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den kommunalen Verbänden auf breiten Protest. Die Reform zum Finanzausgleich soll 2015 in Kraft treten.

Haushaltsgeld©M&S-Fotodesign-Fotolia_16911358_LEs begann im September 2013. Da legte der Innenminister Schleswig-Holsteins einen ersten Gesetzentwurf für die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs vor. Nach heftiger Kritik der kommunalen Verbände folgte im November schnell eine überarbeitete Fassung. Darin sollten die Kreise 72 Millionen Euro weniger Zuwendungen erhalten und kreisfreie Städte sollten 10 Millionen Euro mehr als bisher erhalten.

Daraufhin kritisierte der Landesrechnungshof die Folgen der geplanten Reform: Die Verteilungswirkungen hinsichtlich der Kreise „als Ergebnis eines aufgabenadäquaten bzw. „gerechteren“ Finanzausgleichs“ seien nicht nachvollziehbar.

Nun im dritten Vorschlag sollen die jährlichen Zuwendungen für die Kreise zwar „nur“ um 52 Millionen Euro, anstatt wie bisher geplant um 72 Millionen, sinken, aber auch dieser Vorschlag aus dem Innenministerium stößt auf breiten Unmut. Der Landkreistag hat bereits massiven Widerstand angekündigt. Diese Mittelkürzung sei überhaupt nicht verkraftbar, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan-Christian Erps, am Montag. Der ländliche Raum droht auszubluten. Auch die KPV Schleswig Holstein sieht das so. Da heißt es bereits in einem Beschluss aus dem November letzten Jahres: „Der Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich spaltet die kommunale Familie und löst die finanziellen Probleme der Kommunen insgesamt nicht. Die Finanzprobleme der Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein lassen sich nur durch mehr Geld lösen.”

Insgesamt befinden sich im Topf für den kommunalen Finanzausgleich rund 1,4 Milliarden Euro. Eckpunkte des künftigen Finanzausgleichgesetzes (FAG) werde Innenminister Breitner am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen, heißt es aus dem Ministerium.

Das eigentliche Ziel, die Mittel orientiert an den jeweiligen Aufgaben an Städte, Kreise und Gemeinden gerecht zu verteilen, ist aus Sicht der kommunalen Verbände bisher verfehlt. So sieht es auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen. Er sagte am Montag, dass die Reform sich an den tatsächlichen Aufgaben sowie den tatsächlichen Kosten der Kommunen orientieren müsste. Die Mittelverteilung müsste auf Grundlage nachvollziehbarer Berechnungen erfolgen. Am Ende dieser Berechnungen könne selbstverständlich ein erhöhter Gesamtbedarf für den kommunalen Finanzausgleich stehen.