In Ostdeutschland sind die Einkommen zwar niedriger, doch man kann sich dort
für sein Geld mehr leisten als in Westdeutschland. Entsprechend verringern sich
die Unterschiede bei der Einkommensarmut zwischen Ost und West deutlich,
wenn die unterschiedlichen Preise berücksichtigt werden. Das zeigt eine jetzt
vorgelegte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, Ingbert Liebing:

Jetzt ist es amtlich: Der Bund will die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jährlich eine Milliarde Euro entlasten. Länder und Gemeinden sollen auch beim Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte heute das Kabinett.

Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf kommunaler Ebene (Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich) wiesen am 31. Dezember 2012 die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit durchschnittlich 6 220 Euro auf, gefolgt von Hessen (5 173 Euro) und Nordrhein-Westfalen (4 426 Euro).

In einem Offenen Brief an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Johanna Wanka, die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters sowie an Theresia Bauer, baden-württembergische Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, hat sich der Mannheimer Schauspielintendant Burkhard C. Kosminski über den aktuellen Stellenwert der Kultur und die drängenden Probleme ihrer Finanzierung geäußert.

Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt haben sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen im Bildungsbereich geeinigt. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten. Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) – dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SBG II gleichmäßig erhöht – und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Die Verfassungsbeschwerden einiger nordrhein-westfälischer Gemeinden (VerfGH 9/12) gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg.